Wahlbeobachtung? Um Gottes willen!
Nachdem der hessische Staatsgerichthof den Einsatz von Wahlcomputern für zulässig erklärt hat, sieht es wohl so aus, als würde man sich ein bisschen an Wahlbeobachtungsmanipulation versuchen. So hört sich zumindest ein Artikel auf blogs.hr-online.de an. Demnach werden Wahlbeobachter vom CCC direkt abgefangen und strafrechtliche Konsequenzen angedroht, sollte man sich nicht von den entsprechenden Wahllokalen fernhalten. Von dem Recht auf Wahlbeobachtung scheint hier niemand etwas gehört zu haben. Scheinbar möchte man verhindern, dass “Bedenken”, die “erst nach dem Urnengang im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens überprüft werden” könnten, überhaupt erst entstehen. So wie es aussieht wird die ganze Aktion aber eher ein Schuss in Ofen. Mal sehen wie’s dann mit den Nedap-Maschinen aussieht.
via www.heute.de/ZDFheute/inhalt/27/0,3672,7151035,00.html
via blogs.hr-online.de/nightline/2008/01/27/hey-obertshausen/
via blogs.hr-online.de/nightline/2008/01/27/hey-obertshausen/#comment-3665
via picasaweb.google.com/mathias.schindler/Landtagswahlwatching/
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27. Januar 2008 at 17:46
[...] http://www.ja-nee.net/2008/01/27/wahlbeobachtung-um-gottes-willen/ [...]