Petition gegen das BKA-Gesetz

Wer hat noch nicht, wer will nochmal? - Nach diesem Motto scheint es unsere schwarz-pechschwarzerote Regierung mal wieder zu treiben. Da ham wir sie also: Die zentrale Bundespolizeibehörde mit exekutiven Befugnissen, womit sich die BRD dann so langsam aber sicher an scheinbar liebgewonnene Artgenossen wie die DDR und das Dritte Reich kuschelt. Selbstverständlich alles nur zu Terrorabwehr. Und die Mautdaten sollen nur für Abrechnungszwecke genutzt werden *hust*. Während uns das Ministerium für Liebe also weiterhin verschaukeln möchte und die RTL News sich darüber auslassen, dass deutsche Reedereien von Piraten angegriffen werden und die Bundeswehr leider nicht eingreifen kann, ja faktisch weinenden Auges zusehen muss, wie gutes teutsches Blut….ich lass es lieber.

Zurück zu unserer Bundesbehörde dem BKA. Neue Befugnisse sind faktisch beschlossene Sache, die entsprechende Petition dagegen hat der AK Vorrat gestellt. Unterschriebseln kann mensch hier, Infos gibt’s hier.

Herzlichen Dank.