uuun de chiggiee boooob de eggggee
…ich finde es ja wirklich schön, dass ihr euch so breit mit uns auseinandersetzt und ihr habt auch sicher nichts dagegen, dass ich auf dieser Seite euren „Arguliner“ und eure Eingangsmail veröffentliche. Ganz ehrlich: Ich versuche heute ausnahmsweise mal nicht allzu zynisch zu sein (au backe), weil ich mit euch jetzt auch nicht so unbedingt die Konfrontation suche, obwohl ich nicht gerade der größte Fan eures „Sonstigen“ Programms bin. Ich weiß nämlich, dass bei der FDP ein, zwei oder auch drei kluge Köpfe sitzen, wo das ans Bein pinkeln nicht nötig ist. So. Genug Vorwort.
Interessant finde ich, dass ihr in eurem Arguliner auch „Vorwürfe“ an die FDP aufnehmt. Aus rein organisatorischer Sicht: Das würde ich separat behandeln ;).
Los gehts.
Zum Thema Bürgerrechte stellt ihr fest, dass wir, zumindest programmatisch, auf einer Wellenlänge sind. Soweit so gut.
Zum Thema Urheber- und Patentrecht habt ihr wohl keinen eigenen Programmpunkt aber eine Beschlusslage von eurem ersten Bundeskongress 2007 in Kiel.
Ihr schreibt:
Die Bereitstellung und Nutzung von urheberrechtlich
geschützten Inhalten in Tauschbörsen geht über das Recht der Privatkopie hinaus und ist daher bei
geschützten Werken unzulässig.[…]Eine so genannte
staatliche Kulturflatrate, durch die nach Zahlung eines Pauschalbetrags alle Lizenzansprüche abgegolten
wären, lehnen die Jungen Liberalen entschieden ab.
Satz numero uno ist eigentlich eine Darstellung des aktuellen Rechts, soweit ich das beurteilen _kann_. Und mit dieser Auslegung haben wir tatsächlich ein Problem und zwar aus mehreren, ganz verschiedenen, Gründen. Zum einen glauben wir nicht daran, dass mit dem „Untergang“ des Plattenmarktes (was vollständig wohl nie passieren wird) nicht unsere Kultur wegbricht. Es gab auch Kultur vor ihrer Kommerzialisierung und ihre Entkommerzialisierung fordern wir ja noch nicht mal. Tatsache ist: Von Millionen Menschen auf der ganzen Welt werden Tauschbörsenprogramme betrieben und über diese Netzwerke werden auch immer urheberrechtlich geschützte Werke verteilt. Dieser Vorgang ist nicht umkehrbar und so langsam merkt das auch Musik- und Filmindustrie. Und jetzt kommt der Widerspruch:
Strickt abzulehnen ist der rechtsstaatswidrige Auskunftsanspruch Privater
gegenüber Internet-Service-Provider zur Herausgabe von Nutzerdaten.
Unser Justizapparat ist schon heute völlig überfordert mit der Menge an Klagen zu genau diesem Thema. Ohne Auskunftsanspruch von privaten Firmen erstickt die Justiz und selbst mit diesem Anspruch müssten die Verfahren und die Verurteilung immer noch vor Gericht stattfinden. Wir finden also folgende Situation vor: Millionen Menschen kopieren diese Daten illegal (zur Zeit) und zu großen Teilen wissen sie auch, dass sie etwas illegales (zur Zeit) tun. Ihr fordert also ein, dass der Staat ein Gesetz unterstützt und durchsetzt, dass nicht durchsetzbar ist. Jedenfalls nicht mit rechtsstaatlichen Methoden. An dieser Stelle macht euch das Soziologengehirn meiner Schwester einen Strich durch die Rechnung, denn „eine Norm, die über lange Zeit nicht befolgt wird, [verliert] ihre Wirksamkeit […].“ (sagt das Wiki zum Herrn Jellinek). Da beißt ihr auf Granit. Zum anderen möchte ich euch darauf hinweisen (und ihr fordert, platt gesagt, ja oft „weniger Staat“), dass der Staat nicht für die Erhaltung eines bestimmten Geschäftsmodells zuständig ist, sondern nur für die Rahmenbedingungen, dass Geschäfte gemacht werden können.
Die Kulturflatrate ist vielleicht nicht die Patentlösung, aber es ist einfach wichtig, sich über das Thema Gedanken zu machen. Wer Tauschbörsen kriminalisiert und den Tausch von Werken darüber unterbinden möchte, ist darauf angewiesen Möglichkeiten wahrzunehmen, die bei einem gesunden Menschenverstand nicht mehr unter „freiheitlich“ fallen.
Zum Schlagsatz „Beim Thema Bürgerrechte sind die Liberalen überhaupt nicht glaubwürdig!“ antwortet ihr:
Das sind sie doch. Zwar gab es in der Kohl-Ära großer Fehler (Großer Lauschangriff,
1998), diese sind jedoch erkannt worden (Beschluss zur Abschaffung des Großen Lauschangriffs,
2005, erneut fast einstimmig beschlossen im Bundestagswahlprogramm 2009). Die FDP hat sich
seither dem Thema angenommen und sich für den Schutz der Bürgerrechte eingesetzt.
Es ist schön, dass ihr die Fehler eingesehen habt, aber eben weil ihr den Großen Lauschangriff mitgetragen habt, seid ihr unglaubwürdig. Sich in der Opposition gegen die Regierung zu positionieren, ist nicht sonderlich schwer (und ja auch durchaus erwünscht an mancher Stelle). Wenn ihr jetzt alles anders machen wollt, super. Ihr habt ja wahrscheinlich die Gelegenheit das zu zeigen. Warten wir bis dahin doch einfach ab.
Näxxter Schlagsatz: „Es gibt doch niemanden in der FDP, der die Bürgerrechte auch glaubwürdig vertritt!“ – Den habt ihr nicht von uns. Wir sind uns dem Herrn Hirsch und Baum, Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Co. KG. durchaus bewusst.
Weiter gehts: „Beim Thema Filesharing und Raubkopien verkennt die FDP die Realität!“. Eure Antwort:
Nur weil etwas häufig praktiziert und schwer zu verfolgen ist, ist es nicht gleich in
Ordnung. Der Großteil der Autofahrer hält sich nicht ans Tempolimit. Trotzdem würde niemand
fordern, dass es keins mehr geben soll! Geistigen Eigentum und reales Eigentum sind für uns
Ausdruck der menschlichen Individualität und Schaffenskraft und dürfen nicht grundlos
vergemeinschaftet werden.
Grundsätzlich habe ich zu diesem Thema schon etwas gesagt, aber ich muss doch einmal zynisch sein (auch wenns nicht ums grundsätzliche geht, sondern nur um Autobahnen): Klick (Punkt „Tempolimit auf Autobahnen“). ;)
Kommen wir also bei den Punkten zur Auseinandersetzung mit den PIRATEN an.
Los gehts.
Schlagsatz: „Die Piratenpartei hat den Charme der Außerparlamentarischen Opposition (APO), aber auch ihr Durchsetzungsvermögen!“
Euer Text:
Wenn etwas Neues auf den Markt kommt, ist es meistens interessant. Im politischen Raum
besonders dann, wenn es gegen den „Mainstream“ oder das „Establishment“ gerichtet ist. Die
Piratenpartei bedienen sich dieser Mechanik, genau wie es die Grünen nach ihrer Gründung
1980 getan haben. Wer nicht „drin“ ist, kann natürlich ordentlich Kritik austeilen, kann aber
eben auch nichts durchsetzen. Selbst 134.014 Unterzeichner der Online-Petition gegen die
Internetsperre haben die Große Koalition nicht gestört. Etwas ändern kann nur der, der erfahren
und vor allem in der Regierung ist!
Uns mit der APO zu vergleichen ist vielleicht etwas gewagt. Wir schreien weder Ho-Ho-Ho-Chi-Minh noch demonstrieren die Gewerkschaften gegen uns. Was richtig ist: „Wer nicht „drin“ ist, kann natürlich ordentlich Kritik austeilen […]“. Stimmt für euch als Opposition im Bundestag dann also genauso. Falsch ist: „Etwas ändern kann nur der, der erfahren und vor allem in der Regierung ist!“, denn, um bei eurem Beispiel zu bleiben, die APO musste auch keine IPO oder gar IPR sein, um die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus in Deutschland maßgeblich voranzutreiben. Ganz ehrlich: Diese Denkweise liest sich wie ein Top-Down statt eines Bottom-Up Verständnisses von Demokratie.
Schlagsatz: „Die Piratenpartei ist gerade ‚in’!“
Euer Text:
Die Piratenpartei ist zwar eine Partei, aber sie ist vor allem auch eine Protestbewegung. Junge
Leute, die mit dem Internet aufgewachsen sind, fühlen sich nicht ernst genommen und
unverstanden. Es geht nicht unbedingt um Politik, es geht darum, den „Alten“ und „Internet-
Ausdruckern“ eins auszuwischen.
Mag sein, dass wir ‚in‘ sind, auch wenn ich unseren potentiellen Wählern zutraue doch etwas ausgereiftere Kategorien zu nutzen. Aber ganz ehrlich. Uns gehts hier nicht darum den Internetausdruckern eins auszuwischen. Wir meinen das alles ernst. ICH will etwas verändern und ICH und VIELE ANDERE haben in der PP einen Platz zum verweilen gefunden. Und auch wenn wir mit unserem Image spielen und es wirklich brutal ausleben: Ihr seid doch eigentlich nur neid’sch :P.
Schlagsatz: „Die Piraten Partei hat mit Bürgerrechte, Geistiges Eigentum und ein bisschen Bildung gerade mal 2 ½ Themen!“
Euer Text:
Zuerst wollte die Piratenpartei ihre Anliegen nicht verwässern, jetzt überlegt sie doch weitere
Programmatik zu entwickeln. Und wenn sie in die Regierung kommen würden, würden sie nach
eigener Aussage abgesehen von den 2 ½ Themen die Positionen der anderen übernehmen
(http://www.youtube.com/watch?v=-8QHicuTBV0&feature=related). Damit kann man wohl
kaum die drängenden Probleme in Deutschland lösen (Klimawandel, Finanz- und
Wirtschaftskrise, etc.).
Wir verwässern unser Programm nicht, sondern erweitern es, wenn wir einen Basiskonsens gefunden haben. Und das wir es erweitern haben wir nicht erst vor 2 Wochen beschlossen sondern das hat sich schon vor über 2 Jahren herauskristallisiert (soll ich euch die Mails von der Mailingliste raussuchen?). Im Übrigen: Nehmen wir mal an ihr (die FDP) würdet bei der Bundestagswahl stärkste Fraktion werden (Gott bewahre) und wir koalieren mit euch. Wenn wir dann bei allen Themen, zu denen wir kein Programm haben, mit euch Stimmen und damit nicht die drängenden Probleme in Deutschland lösen, dann liegt das doch an euch oder ;)?
Letzer Schlagsatz: „Die Piratenpartei will das Urheberrecht faktisch abschaffen und Spezialwissen enteignen!“
Euer Text:
Die Piratenpartei schießt mir Ihrer Position über das Ziel hinaus. Sie will das Urheberrecht im
nicht-kommerziellen Bereich faktisch abschaffen und im kommerziellen Bereich
vergesellschaften. Dies kommt einer Enteignung gleich. Der Urheber kann dann nicht mehr frei
über seine Schöpfung verfügen, er muss sich bevormunden lassen. Der Anreiz etwas zu
erschaffen und damit auch für Innovationen und Wirtschaftswachstum zu sorgen, geht
verloren.
Vergesellschaften hört sich irgendwie kommunistisch an, oder? Wir enteignen auch niemanden und wir schaffen auch kein Urheberrecht ab. Wir passen es an die Realität an und für die sind Gesetze eigentlich gemacht. Ich glaube ihr bringt hier tatsächlich etwas mit OpenAccess, Urheberrecht und tralala durcheinander. So etwa in Richtung Heidelberger Appell. Ganz herzliche Bitte: Stöbert doch mal ein wenig im Wiki, weil ich jetzt gerade nicht zum Rundumschlag ausholen möchte und auch lessig.org ist euch wärmstens empfohlen.
Recht herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit, ich bin müde
gude nacht
PS: Das PDF:
Arguliner.Piratenpartei_03
PPS: Ach ja…..die Mail:
Lieber xxx,
in den vergangenen Wochen und Monaten ist die Piratenpartei innerhalb
unserer Zielgruppe zu einem ernstzunehmenden Phänomen geworden. Dies ist
nachvollziehbar, da ein relevanter Teil unserer Generation zu Recht den
Eindruck hat, dass sehr viele heute verantwortliche Politiker die neuen
Medien gar nicht richtig verstehen. Aus diesem Defizit speisen sich die
derzeitigen Achtungserfolge der Piratenpartei und ein solcher Warnschuss
an die älteren Politiker ist grundsätzlich auch zu begrüßen. Dem Entstehen
einer Konkurrenzorganisation sollten wir jedoch nicht tatenlos zusehen.
Denn: Bürgerrechts- und freiheitsaffine jungen Menschen sollten und können
wir für vor allem für die Liberalen gewinnen!Die wichtigste Vorraussetzung hier ist: Cool bleiben! Die Piraten sind
derzeit „in“, sie haben den Reiz des Neuen, in der Netzwelt gibt es viel
Zuspruch. Dennoch ist ein Einzug der Piraten in den Bundestag weiterhin
sehr unrealistisch. Wir sollten diese daher keinesfalls selbst weiter ins
Gespräch bringen oder anderswie aufwerten. Aber wir müssen argumentativ
gegenhalten, sobald das Thema aufkommt. Es muss klar werden, dass wir im
Gegensatz zu den Piraten für die Bürgerrechte in der nächsten
Bundesregierung auch wirklich etwas erreichen können und erreichen werden
– und zwar auch über die Netzsperren hinaus. Wir müssen aber auch deutlich
machen, dass es eine Stärke ist, dass wir ein ganzheitliches Programm
haben. Weil junge Menschen sich zum Beispiel auch dafür interessieren, ob
sie einen Job finden oder wie es mit der Generationengerechtigkeit weiter
geht. Um Euch hierbei zu unterstützen, hat der Bundesvorstand ganz aktuell
einen Arguliner zum Thema „Piratenpartei“ aufgelegt, den Du ab sofort im
internen Bereich auf www.julis.de findest. Wenn Du nicht weißt wie Du Dich
einloggen kannst oder Fragen zum internen Bereich haben solltest – melde
Dich einfach in der Bundesgeschäftsstelle!Schau Dir den Arguliner bitte einmal an und hilf in den nächsten Wochen
weiter mit, das Thema Bürgerrechte im Wahlkampf zu thematisieren! Denn für
uns ist klar: Wer für den Schutz der Bürgerrechte ist, muss FDP wählen!
Und je mehr JuLis in den Parlamenten sitzen, desto besser für die
Bürgerrechte!Viel Erfolg und herzliche Grüße,
xxx