Weltmarktführer
HarHarHar!
Zeile 4881 bis 4884 des Entwurfs des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und FDP zum Thema „Stiftung Datenschutz“:
Wir sind überzeugt, dass mit dieser Lösung auch der Technologiestandort Deutschland gestärkt wird, wenn datenschutzfreundliche Technik aus Deutschland mit geprüfter Qualität weltweit vertrieben werden kann.
Super. Dann sind wir nicht nur Marktführer im Verkaufen von Überwachungstechnik, sondern werden auch noch im Verkauf von Datenschutztechnik Spitzenreiter. Gott segne die Integrität deutscher Politiker!
GO *#!$ YOURSELF
Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen FDP und CDU/CSU für die 17te Legislaturperiode, Seite 96, Zeile 4580 – 4582
Die Aufgabenfelder des Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt sowie des
Bündnisses für Demokratie und Toleranz sollen auf jede Form extremistischer
Gewalt ausgeweitet werden.
Ihr scheiss Assis!
…musste mal raus
FDP Fraktion im Berliner Senat reagiert
Ich hatte gestern die Fraktion der Grünen und der FDP im Berliner Senat darauf hingewiesen, dass die Polizei die Verprügelungsaktion bei der FSA-Demo wohl selbst gefilmt hat und das man sich doch bitte um den Verbleib des Videos erkundigen soll. Das solche Videos manchmal urplötzlich verschwinden ist ja keine Seltenheit.
Wenn es also interessiert. Hier die Antwort:
Sehr geehrter Herr Mohrfeldt,
vielen Dank für die Informationen. Die FDP-Fraktion hat die Vorkommnisse um den Polizeieinsatz auf der Demonstration Freiheit statt Angst als Besprechungspunkt für den nächsten Innenausschuss
am 21.09.2009 angemeldet. Hier werden wir Ihren Hinweis bezüglich der Aufnahmen der Polizei aufnehmen.
Ich bin gespannt.
Kürzen wirs doch einfach mal auf 250 Euro
Martin Lindner von der Berliner FDP hat gefordert, dass der heutige Alg II Satz um 30% gekürzt wird. Das wären dann genau 251,30 €, die da übrig bleiben.
Denen [Menschen, die Arbeitslosengeld 2 beziehen] kann ich nicht genau so viel überweisen wie einem, der morgens aufsteht und Busfahren geht. Das ist nicht gerecht.
Und damit hast du völlig recht.
Nur irgendwas an deinem Gedankengang kommt mir eigenartig vor.
Lieber Martin,
weil die Person, die arbeiten geht, genauso viel Geld erhält, wie eine Person, die Arbeitslosengeld II bezieht, forderst du, dass die Regelleistung gesenkt wird?
*einmal irgendwie wild den Kopf schüttel*
Ne nochmal,
der Regelleistungssatz soll gesenkt werden, damit der- oder diejenige, der/die arbeitet, mehr Geld erhält als ein Empfänger von Alg II?
Merkst du was? Nein? Ne, bei dir warte ich auch nicht mehr drauf.
via morgenpost