Dein Staat, dein Richter, dein Henker
Ich hab mir den Artikel des Herrn Dr. Schäuble noch gar nicht durchgelesen, sondern eben nur einmal drüber gescrollt und weiß trotzdem schon wieder, dass ich mich mit Bockmist belasten werde. Das Ding ist schon von 2007, ich bin eben beim Pantoffelpunk dran hängen geblieben.
Ins Auge gestochen ist mir das Wort „Leviathan“. Die dazugehörige Verbindung war auch genau die, die ich im Kopf hatte: Thomas Hobbes.
Spätestens seit Thomas Hobbes’ »Leviathan« wird es als Ziel staatlicher Gewalt angesehen, ein Leben in Sicherheit zu ermöglichen.
Ich weiß ja nich, wies mit Thomas Hobbes auf Haupt-, und Realschule aussieht. Zumindest auf dem Gymnasium lernt jeder halbwegs intelligente Schüler, und das soll jetzt gar nicht den evtl. Einfluss Hobbes auf derlei Theorien leugnen oder schmälern, dass der liebe Thomas in einer Zeit gelebt hat, die zumindest nicht sonderlich gewaltfrei war. Ja und was man auch lernt ist, dass das den Mann geprägt hat. Nachhaltig. Das weiß sogar die Wikipedia.
Die Angst vor der Gewalt in Folge politischer Auseinandersetzungen – im England des 17. Jahrhunderts vor allem als Bürgerkrieg zwischen König und Parlament, zwischen verschiedenen gesellschaftlich und religiös differenzierten Gruppen – ist ein bestimmendes Element im Leben wie in der politischen Philosophie Thomas Hobbes geblieben.
Darauf möchte ich gar nicht weiter eingehen. Aber wie schon so manches mal stelle ich mir in stiller Besorgnis die Frage:
Wer zum Geier ist eigentlich auf die bescheuerte Idee gekommen, ein Anschlagsopfer als Bundesinnenminister einzusetzen?!
Der will doch nur spielen
Grenzen austesten. Das machen in der Regel Kinder wenn sie langsam groß werden. Aber irgendwie scheint Wolfgang Schäuble dieser Phase noch nicht ganz entwachsen zu sein. Es ist erschreckend wie viel Raum eine Person mit ihrem Geschwafel über innere Sicherheit, Datenschutz, Online-Durchsuchungen und andere Themen einnimmt und dabei mit dermaßen wenig Feingefühl glänzt, dass es einem schon im Hirn schmerzt. "Haben Sie den Eindruck, dass irgendjemand in Deutschland Datenschutz nicht ernst nimmt?" wird der Innenminister gestern in einem taz-Interview zitiert, hält aber im gleichen Atemzug seine eigenen persönlichen Informationen wie Kontoinformationen anscheinend nicht für besonders schützenswert. "Man kam ja nicht an ein Konto selbst heran" heißt es da lapidar. Ach? Ehrlich? Wirklich nicht? Wahnsinns Erkenntnis Herr Schäuble! Pardon, aber wenn Sie ihre Daten gerne überall und nirgendwo sehen, dann sei Ihnen das gestattet. Ich für meinen Teil und viele andere können dann aber auf Spaßveranstaltungen wie den Datenschutzgipfel unter Ihrer Federführung verzichten, denn ordentlich vertreten wird sich kaum einer fühlen.
Aber Feingefühl ist nicht die einzige Qualität von Herrn Schäuble. Geschichtswissen und die Fähigkeit Fragen gemäß ihres Inhalts zu beantworten gehören ebenso dazu. "Ihren Kritikern macht Sorgen, dass die technischen Möglichkeiten der heutigen Sicherheitsorgane weit über die der Stasi hinausgehen…" sagt die taz und der gute Mann antwortet prompt: "Das ist doch Unsinn". Wie jetzt? Seit dem Ende der DDR gab es in der BRD keinen technischen Fortschritt im Bereich der "Sicherheits"-Industrie? Das würde mich doch sehr wundern. Fast 20 Jahre und kein Fünkchen besser geworden? Schlechte Leistung, eindeutig! Aber eigentlich will Herr Schäuble ja auch auf etwas ganz anderes hinaus. "Die Stasi hatte mehrere hunderttausend Mitarbeiter. Sie hat Menschen dazu gebracht, sich gegenseitig zu bespitzeln.". Die Aussage kann man erstmal so stehen lassen. Aber in der Frage ging es um technische Möglichkeiten und solange man als Mensch keinen RFID Chip in sich trägt, um besser gegen den umsichgreifenden Terror geschützt zu sein, fühlt man sich doch gänzlich aus Fleisch und Blut; irgendwie total untechnisch, oder? Die Krönung ist aber die Aufklärung zur Machtübergabe an die Nationalsozialisten.
*Wir* haben nämlich in Deutschland schon einmal eine Freiheitsordnung durch verantwortungsloses und bösartiges Gerede derart diffamiert, dass am Ende die NS-Gewalt- und Willkürherrschaft an die Macht kommen konnte. [Hervorhebung mit Sternchen von mir]
In Patentlösungen war der Wolfgang schon immer gut. Generationen von Historikern zerbrechen sich den Kopf, welche Faktoren dazu geführt haben, dass die Zeit von 1933-1945 so ausgesehen hat, wie sie nunmal aussieht und dann kommt Dr. Wolfgang Schäuble und tischt auf! Yeah! Dieser Grad an Blödheit sollte strafbar sein. Das hier von "Wir" die Rede ist, mag einem da noch im Vergleich verzeilich erscheinen, ist aber nicht viel weniger grob-fahrlässiger-hardcore-Unfug. Sowenig dazu.
Ich schütze Grundrechte, ich gefährde sie nicht.
Auch dieser Satz stammt aus dem Interview und irgendwie muss man sich schon fragen, ob der Mann eigentlich selbst weiß, was er da von sich gibt. Ein Thema was im Interview nicht vorkam, war die Bundeswehr im Inneren und das passt dann doch wirklich perfekt zusammen. Wenn die Polizei nicht über die nötigen Mittel verfügt, springt die BW im Rahmen der "Amtshilfe" ein – so sieht es der bisherige Entwurf vor. Guten Morgen! Die Damen und Herren vom Heer sind weder ausgebildet noch in irgendeiner anderen Weise dafür geeignet der Polizei unter die Arme zu greifen. Wer schonmal auf einer Anti-Nazi-Demo der Antifa war und sich bisher von der Polizei und den Reiterstaffeln eingeschüchtert fühlte, die z.B. 2006 in Rostock – wahrscheinlich in Vorbereitung zum vergangenen G8-Gipfel – durchaus zu sehen waren, erlebt jetzt mal eine ganz andere Qualität. Das die Bundeswehr nicht zum Objektschutz eingesetzt werden darf, wie es der Gesetzentwurf nach Unterredung mit der SPD festhielt, wirkt da wie ein schlechter Scherz. Ich für meinen Teil, stelle mir jedenfalls die Frage: Sagt mal – hakts eigentlich?
Wenn ich zur nächsten Demo gehe und mir nicht mehr die Männer (und Frauen) in grün sondern in Tarn gegenüberstehen, soll ich meine Grundrechte geschützt sehen? Hallo? Oder hat man den Grundrechtskatalog neuerdings ohne mein Wissen neu gestaltet? Quasi:
Artikel 1: Die Würde des Menschen ist manchmal schon ein bisschen antastbar. Herr Dreier gibt da nähere Auskunft.
Artikel 2: Alle weiteren Artikel wurden aus Gründen der Druckkostenersparnis und damit zum Erhalt der Banken gestrichen.
Nicht? Zum Glück scheint sich zumindest dieses Problem derzeit in Luft aufzulösen. Denn im Bundesrat wird sich mit größter Wahrscheinlichkeit keine Mehrheit für die Grundgesetzänderung finden, die eine 2/3 Mehrheit braucht, weil die FDP sich in den unionsgeführten Ländern querstellt. Vom Tisch ist die Sache damit noch nicht, aber in der geschilderten Form wird der Entwurf wohl vorerst nicht Einzug ins Grundgesetz halten.
Der will doch nur spielen – hofft man zumindest – aber als reine Vorsichtsmaßname: Nimm dem Mann doch mal einer Messer, Gabel, Schere, Licht weg!
In diesem Sinne:
"Für die Freiheit für das Leben Schäuble aus dem Amt entheben!” – und beim nächsten mal nicht wieder CDU/CSU/SPD wählen ;).